Bürgerforum stimmte klar mit NEIN!

Familien machen jeden Tag ihre Vollkostenrechnung und jetzt kommen diese noch dazu! Die „Gruppe“ (SPD/GRÜNE /BGH) sagen JA und stimmen  für die Erhöhung der KITAbeiträge! 

Symbolhafter geht es nicht. Sechs Jahre wurden die Kindertagesstättengebühren in der Samtgemeinde Hemmoor nicht erhöht, jetzt, wo der Zukunftsvertrag im Raum steht, sollen 30tausend Euro die Zukunft retten und die Familien mit kleinem Einkommen noch mehr belasten. Jeder Euro zählt hier! Auch wenn es eine gewisse Einkommensstaffelung gibt, Kindergärten gehören zum Bildungssystem und müssen beitragsfrei sein. Read more »

Hat unsere Samtgemeinde noch Zukunft?

Der Landesrechnungshof gibt der Landespolitik eine Steilvorlage. Ein Dauerthema auch in unserer Samtgemeindepolitik, wird nun in der Hannoverschen Allgemeine (HAZ) mit einem interessanten Artikel angegangen. Seit geraumer Zeit berichtet die landesweite Zeitung über die Verschuldung der Kommunen in Niedersachsen. Zuletzt wurde die Stadt Cuxhaven als „das schlechteste Besispiel“ in der Schuldenfalle hervorgehoben. Nun sind die Samtgemeinden dran.  Wir sollten auch in unserer Samtgemeinde mit mehr Mut,  bürgerverständlicher Form und  sachlicher  Aufklärung einen weiteren Anlauf für diese Debatte nehmen. Ob wir sie, die Samtgemeinde dann abschaffen, steht auf einem anderen Blatt.

Hier der Artikel :

Hannover. Die meisten Gemeinden in Niedersachsen, 713 an der Zahl, haben nur wenige Hundert Einwohner und werden von ehrenamtlichen Bürgermeistern geführt. Daneben gibt es einen Verbund für die Verwaltung. Doch ist das noch zeitgemäß? Der Landesrechnungshof will diesen „Samtgemeinden“ an den Kragen gehen. Eine Untersuchung über die Arbeitsweise der Kommunen läuft gerade, und erste Ergebnisse sind ernüchternd: Besser und bürgernäher arbeiten die Samtgemeinden nicht – dafür aber ist ihre Verwaltung wesentlich teurer. Read more »

16. Januar Samtgemeinderatssitzung : Kindertagesstättenbeiträge und Feuerwehren auf der Tagesordnung.

Eine der wichtigsten, auf das Gemeinwohl der Gesellschaft orientierten „vor Ort“ Einrichtungen, ist die freiwillige Feuerwehr. Darum braucht sie langfristig abgesicherte Strukturen und Sicherheit auch für die ehrenamtlichen Einsatzkräfte und die Zukunftssicherung von Nachwuchs. Die veränderten und in Zukunft sich weiter verschärfenden Rahmenbedingungen verlangen  jetzt den Auftrag,  für ein langfristiges und auch für die Kommunalpolitik abgesichertes Handlungs- und Entscheidungskonzept, gemeinsam mit der Feuerwehr zu erarbeiten. Read more »

Stadtrat half Stadtdirektor sich zu erinnern. Haushaltssperre aufgehoben.

Peter Tank stellt Antrag auf Freigabe der Mittel und fordert die Aufstellung der Kosten, die für eine Fremdvergabe der Bauhofarbeiten aus den Jahren 2011 und 2012 angefallen sind. Der Rat stimmte diesem Antrag zu.

Haushaltssperre an Bedingungen zu knüpfen ist rechtswidrig. Der Stadtrat beschloss in der Oktobersitzung trotzdem, ohne vom Stadtdirektor darauf hingewiesen wurde, dass diese Kombination rechtswidrig sei. Dann wäre dieser Beschluss gar nicht gefasst worden. Der Stadtrat wollte vor dem Hintergrund , dass Osten und Hechthausen ihre Bauhofkosten nicht bezahlen wollten hier gleichziehen und stellte die Bedingung, dass dann auch die Stadt Hemmoor nicht zahlen würde, sondern erst dann wenn alle Mitgliedsgemeinden gleichermassen ihre verursachten Kosten bezahlen würden. Read more »

Transparenzvorlage : Rat beschliesst Transparenz.

Vorlage Nr. S-2013-0023a 1.Ergänzung. Als Transparenzvorlage könnte sie in die Ratsgeschichte in Hemmoor eingehen.

Die Mehrheit im Stadtrat beschließt mehr Demokratie und Transparenz . Das könnte den „Glauben“ an die kommunale Demokratie auch in der Bürgerschaft retten. Das ist die eigentliche Botschaft die von dieser Vorlage und von diesem Beschluss ausgeht. Nun muß das politische Verhalten damit auch übereinstimmen. Verwaltung muß runter vom hohen Ross und Vorlagen nicht wie des Öfteren erlebt, als strategische Vorlage betrachten, sondern als inhaltlich notwendige begründen.

Nach der ersten Phase der Demokratisierung Hemmoorer Stadtpolitik ist das der Durchbruch. Ein Vorgang, der in sehr vielen anderen Kommunen unseres Landes selbstverständlich war und ist.  Nach Jahren der konfliktreichen öffentlichen und nichtöffentlichen Ratssitzungen,  ist in der heutigen Ratssitzung nun die Änderung der Hauptsatzung des Rates der Stadt Hemmoor beschlossen worden, mit Ausnahme von Personalangelegenheiten. Nun ist weitesgehende Öffentlichkeit hergestellt. Eine fraktionsübergreifende Zustimmung hat mit Mehrheit dafür gesorgt, dass diese von der Verwaltung nicht gern gesehene Hauptsatzungsänderung,   beschlossen wurde. Read more »

Der Bürgerhaushalt in Hemmoor, könnte eine positive, politische Grundhaltung demonstrieren.

( Hier Tortendiagramm Haushalt Rüdersdorf)

Der Fachausschuss beschloss auf seiner letzten Finanzausschusssitzung, dass der Antrag des Bürgerforums, in der Stadt Hemmoor einen Bürgerhaushalt zu erstellen, auf der nächsten und ersten Ratssitzung 2014 beraten werden soll.  Wir sind gespannt, ob die anderen Fraktionen nicht nur vor den Wahlen über Bürgernähe reden, sondern dieses auch nach den Wahlen in Beschlüsssen zu konkreten Themenbereichen,  wie zum Beispiel kommunale Bürgerinformationspolitik  unterstützen und auch umsetzen. Read more »

Die Stadt Cuxhaven bricht überaschend ein Tabu. Werden Kindertagesstätten nur als finanzielle Belastung der Gemeinden gesehen?  Wie werden die anderen Gemeinden im ländlichen Teil des Landkreises darauf reagieren?  Wir sagen: Wer nach oben zentralisiert – muß unten Bürgernähe garantieren. Ein sogenanntes „Mini-Jugendamt“ vor Ort würde lokale Stärken wahrnehmen und berücksichtigen. Wenn Zuständigkeiten nach Oben verlagert werden und die Gebiete immer größer werden, dann ist Dezentralisierung das Gebot der Stunde. Warum nicht auch im Bereich des Jugendamtes weitere Zuständigkeiten vor Ort in den Samtgemeinden ansiedeln? Die Fraktion des Bürgerforums in Hemmoor, bringt diesen Gedanken in die Diskussion. Read more »

Bürgerbeteiligung – Alibifunktion?

Dorferneuerung Westersode, Althemmoor mit Teilen von Warstade.

Ein Stadtteilentwicklungsprojekt mit hervorragender Qualität in den Auswirkungen für die ganze Stadt. Der Rauhe Berg , ein zentrales und oberstes Anliegen der Bürgerbeteiligung . Von Aussen in die Mitte gedacht. Auch über dieses Projekt wird im Fachausschuss und Rat abgestimmt.   Read more »