Macht Große Koalition in Niedersachsen den Weg zu einer Lösung im Streit um die Finanzierung der Kita-Kosten frei?

Täglich kommen neue Informationen aus der Verhandlungsrunde zwischen Kultusministerium und Städte- und Gemeindebund. Offen bleibt jedoch, ob es bei der Gebührenfreiheit für die Elternbeiträge um die kompletten oder nur die stundenweise Befreiung geht. Gehandelt werden  4-8 Stunden. Es deutet sich an, dass das Land einen festen Anteil der Personalkosten in den Kitas erstatten. Bisher waren das 52% der Kosten. Die kommunalen Spitzenverbände wollen aber 2/3 der Personalkosten. Es könnte allerdings sein, dass 52% Personalkostenerstattung im Vergleich zu den bisherigen Elternbeiträgen eine Schlechterstellung darstellen. Read more »

Bürgerforum zu den Kita-Kosten: „Wir wollen handlungs- und zukunftsfähig bleiben. Wir stehen mit unserem Gruppenpartner der CDU selbstbewußt zu unserer Entscheidung“. 

Bisher wurde der „Hemmoorer Weg“ , den Kooperationsvertrag zur Finanzierung der Kita-Kosten mit dem Landkreis Cuxhaven als falsch beschrieben. Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Landkreis macht das immer noch, aus welchen Gründen auch immer. Die Zeiten kommunaler „Selbstkasteiung“ müssen vorbei sein und sind vorbei. Der Landrat jedenfalls, erkennt nun mit seiner Formulierung – nachzulesen in der NEZ von Freitag – das er den Weg in Hemmoor „als Signal“ sieht, die Ausgangslage der „Kita-Kosten neu zu bewerten“. Na bitte, da bewegt sich doch was. Der CDU Fraktionsvorsitzende Frank Berghorn fordert  vom Land 2/3 der Kosten zu übernehmen. Die Signale unserer Vertragskündigung werden zunehmend im gesamten Landkreis  positiv bewertet und viele andere Kommunen stehen bereit, ähnliche Beschlüsse zu fassen. Diese riesige Finanzbaustelle, muss als Last eigentlich völlig von den Kommunen genommen werden, denn diese Aufgabe ist eine gesetzliche und vom Land Niedersachsen beschlossen und somit zu übernehmen. Read more »

Daumen hoch!

1. Schulleiterin: „Aus dem Blickwinkel von Kindern planen“!

2. Förderungen ausloten.

3. Neue Kinder- und Jugendministerin ansprechen.

Schulhöfe aller Grundschulen unserer Samtgemeinde Hemmoor werden auf den Prüfstand gestellt. Das ist der Kern der Empfehlung des Schulausschusses an den Samtgemeinderat. Schulleiterinnen und Schulleiter unterstützen nachhaltig diesen Bürgerforum-Antrag. Sachlich und fast schon leidenschaftlich, wurde mit großem Interesse an der Weiterentwicklung der Schulhöfe im größten Fachausschuss unseres Samtgemeinderates diskutiert. Nun, im ersten Schritt soll ein Landschaftsarchitekt mit Erfahrung in der Umgestaltung von Schulhöfen zum Vortag in den nächsten Fachausschuss eingeladen werden. Insbesondere der Beteiligungsaspekt mit Kindern und Jugendlichen soll dabei eine große Bedeutung haben. „Aus dem Blickwinkel von Kindern planen“, so eine Schulleiterin im Ausschuss. Read more »

Wir müssen unsere Grundschulen lieben und darum muss sich unsere örtliche Gesellschaft ihnen zuwenden.

Schulausschuss  berät Antrag zur Weiterentwicklung der Schulhöfe.

Das Bürgerforum in der Samtgemeinde Hemmoor will von Schülerinnen und Schülern, Lehrkräften und Eltern wissen, ob unsere Schulhöfe noch zeitgemäß sind und den heutigen Erfordernissen einer „bewegten Schulpause“ Rechnung tragen.*

Der Anstoß zu dieser Thematik kam aus dem Beteiligungsausschuss der Stadt Hemmoor, wo das Thema Perspektiven der Spielräume Hemmoor in einer Zukunftswerkstatt unter Beteiligung von Kindern und Jugendlichen bearbeitet werden soll. Anwesenden Schulleiterinnen machten den Ausschuss darauf aufmerksam, dass auch die Schulhöfe zu den bespielbaren offenen Sozialräumen der Stadt, bzw. der Gemeinden gehören. Read more »

Aktive Beteiligung stärkt auch das Zufriedenheitsgefühl in der eigenen Stadt.

„Einfluß nehmen und unsere Stadt mitgestalten, dass können Sie im Bürgerforum mit Team- und Freigeist“.

Die NEZ titelte: Auf dem Weg zur Mitmach-Stadt und trifft den Kern unserer Idee von einer bürgerorientierten Kommunalpolitik.

Das hat doch was.

Der Hemmoorer Stadtentwicklungs-ausschuss diskutiert am 16.1.2018 um 19Uhr eine gemeindeübergreifende Dorferneuerung. (FOTO) Das Dorferneuerungsprogramm erfordert hier auch eine solche Form, damit die Förderung des ländlichen Raums nicht an den Gemeindegrenzen halt macht und unnötige und unlogische Entwicklungsbremsen aufgebaut werden.

Das Bürgerfroum sagt:

„Das hat doch was, denn solche Kooperationen schaffen Vertrauen in weitere Projekte der Zusammenarbeit“.

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Die HAZ (Foto) titelte:

„Die importierte Gewalt“? 

Die angekündigte Veranstaltung des Bürgerforums zum Thema „städtische Sicherheit“, wird durch die hochaktuelle Niedersachsenstudie zur „importierten Gewalt“ von jugendlichen Flüchtlingen hochaktuell.

Mit Sicherheit wird dieses Thema auch Bestandteil des öffentlichen und für jeden zugänglichen Vortrages des Leiters des Kriminologischen Forschungsinstitutes Niedersachsen Professor Thomas Bliesener sein, der am 23.1.2018 ab 19Uhr im Rathaus zur Themenreihe „offene Fraktionssitzung“ eingeladen  und als ausgewiesener Krimonologe und Psychologe tiefere Erkenntnisse dieser Studie erklären wird.

Bürgerforum-Stammtisch

Die gute Tradition wird auch 2018 fortgesetzt. Wer Lust hat und mal wieder über Hemmoorer Themen beim gemütlichen Bürgerforum-Stammtisch dabei sein will, kann am kommenden Mittwoch ab 19Uhr im Güterschuppen hinzukommen. Jeder ist herzlich willkommen. Wir sind eine offene Runde. Themen die uns bewegen sind z B. die Strassenausbaubeiträge, die Kulturentwicklung und die Sicherheit in unserer Stadt….. Anwesend sind Ratsmitglieder des Bürgerforums und können aus der Ratspolitik der Stadt, Osten  und der Samtgemeinde reichlich berichten.

Jetzt oder nie! Die GROKO in Hannover fordert von uns die Potenzial- und Entwicklungsanalyse.

Die Mitglieder der Räte unserer Samtgemeinde, sollten in den Spiegel der Zukunftsfragen und -perspektiven sehen und dabei mit ihrem kommunale Gewissen in den Dialog eintreten.

Auszug:

Die Gebietskörperschaften in Niedersachsen sind in ihrer überwiegenden Mehrheit leistungsfähig und erfüllen ihre Aufgaben. Dennoch können Unterschiede in der Leistungskraft der Kreise, Städte und Gemeinden einer Übertragung weiterer Aufgaben entgegenstehen. Die bloße Größe einer Gebietskörperschaft stellt kein ausreichendes Kriterium dar, um über Zuständigkeiten zu entscheiden. Read more »

Kita-Kosten: Unterstützung vom Städte und Gemeinebund für Hemmoorer Position.

Hier ist der Text aus der HAZ von Heute. Der Journalist Michael B. Berger  beschreibt die Position der Kommunen absolut treffend. Seit Jahren sagen wir als Bürgerforum, dass wir als Kommune „Druck von unten“ machen müssen, sonst bewegt sich in dieser Beziehung nix. Die erste Ebene ist der Landkreis, der ja eigentlich vom Gesetzgeber her zuständig ist und die steigenden Kosten seit 1986 nicht  kostendeckend übernommen hat. Read more »