Peter Tank: „Transparenz, Sinnvolles und Mut sind gefordert!“ Aber kocht nicht in Zukunft wieder jede Gemeinde, jede Partei ihr eigenes kommunales Süppchen, obwohl das WIR gefordert ist?“ Die Finanzierung unseres Gemeinwesens Samtgemeinde Hemmoor – in Kombination mit den drei Mitgliedsgemeinden Osten, Hechthausen und Hemmoor – wird immer schwieriger. Die Samtgemeinde darf für die Mitgliedsgemeinden keine „Bad-Bank“ […]
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Haushaltsberatungen 2013: €509.000 tilgen oder Daumenschraube der Kommunalaufsicht? Und das ist noch nicht alles.
Werden Kindergartenplätze noch teurer?
Vorlage Nr. SG 0002/2013 DINO unser KOMMUNALMONSTER signalisiert wieder nichts Gutes. Diese Verwaltungsvorlage will die Wirtschaftlichkeitsanpassung der Kindergartengebühren. Interfraktioneller Arbeitskreis unter der Beteiligung von Eltern gewünscht.
Kommen wir rein oder bleiben wir außen vor?
HVV in Sichtweite… Bürgerforum-Fraktion berät über Einstieg in den HVV-Tarif. Profitieren nur Kartenbesitzer oder auch Einzelfahrer von diesem Konzept? Wohl nicht! Mit €147.ooo wäre die Samtgemeinde jährlich dabei. Damit könnte Hechthausen und Hemmoor bei einer Pendlerzahl von 440 Personen vom günstigen HVV Tarif profitieren. Der Landkreis würde sich evtl. mit 50% der tatsächlichen Kosten beteiligen. […]
Kinder sind der Rhythmus unserer Schulentwicklung
Die kleine Schule gehört zur Bildungsvorsorge im ländlichen Raum! Es gibt Themen, die gehen nur gemeinsam, trotz oder wegen des Zukunftsvertrages. Schulentwicklungsplanung nicht auf die lange Bank schieben. Oberndorf trifft schon die erste Schließung. Zur Zeit sind wir in unserer Samtgemeinde noch gut aufgestellt mit der Vielfältigkeit unseres Schulangebotes.
Bürgerforum: Wir brauchen ein starkes kommunales WIR
Erstickt der Zukunftsvertrag unsere Hemmoorer Entwicklungsperspektiven? Ein starkes kommunales WIR ist das wirkungsvollste Gegenmodell! Wird der Druck zu Fusionierungen erhöht oder wird die Selbstverwaltung und Selbstbestimmung der Städte und Gemeinden in eine bessere Zukunft geführt? Können Hemmoor, Osten und Hechthausen selbständige Gemeinden bleiben? Dieses Foto zeigt symbolisch die jetzige Situation. „Schotter“ (Geld) ist für die […]
Trinkwasser soll privatisiert werden!!!
Die EU-Kommission will den Markt für die Privatisierung der Wasserrechte freigeben. Privatisierung bedeutet, der Wasserpreis kann zukünftig vom Börsenkurs abhängen, Wasser könnte ein Exportschlager werden, die Qualität wird nicht mehr nach gängigen Richtlinien bestimmt, Großkonzerne kontrollieren, wenn’s drauf ankommt. Es werden 1.000.000 Stimmen benötigt, damit die EU sich hierzu erklären muss. Das ist EU-Politik, aus […]
Vertraglich an die Leine gelegt – Erziehungsprozess beginnt 2013
Millionenbescherung im Rathaus Hemmoor Dieses Datum – 19.12.2012 – mit dem Ministerpräsidenten David McAllister und dem Landrat Kai Uwe Bielefeld geht nun in die Geschichte von Hemmoor ein. Mal sehen, was daraus wird. Öffentlichkeit leider nicht dabei… Vertraglich an die Leine gelegt, politisch aber nicht. Das Land Niedersachsen, der Landkreis und die Samtgemeinde Hemmoor, die […]
In welchem B-Plan leben Sie?
Bürgerforum informiert: Unsere Stadt hat 71 B-Pläne, ein Flickenteppich ohne Gesamtbild… Interessiert fragte uns vor kurzem ein Bürger: „71 B-Pläne – was sind denn das für Pläne..?“ Hier ist die Adresse übers Netz: Klicken Sie sich direkt beim Landkreis ein und wählen Sie den betreffenden B-Plan in den jeweiligen Stadtteilen an. B-Planübersicht für alle Stadtteile und […]
Bundespräsident lädt ein!
Glückwunsch Arge. Osteland! Bundespräsident Gauck lädt am 10. Januar die Arbeitsgemeinschaft Osteland e.V. in Vertretung durch den 1.Vorsitzenden Jochen Bölsche aus Osten ins Schloss Bellevue ein. Damit wird die 10jährige Arbeit in den allerhöchsten politischen Kreisen der Bundesrepublik gewürdigt.
Ratsanträge: Bebauungsplanänderung Nr.H 38 „Südliche Zentrumsstraße“
Keine Wohnraumzerstörung. Weiterentwicklung ist das Gebot der Zeit! Gewerbe und Wohnen sind im Streckenabschnitt Zentrumsstraße / Ringstraße genügend gemischt. Die B-Planänderungen sollen auch einen Anstoß geben für eine inhaltliche Debatte über die Wohnraumverdichtung im Kernbereich unserer Stadt. Alle B-Pläne gehören auf den Prüfstand. Die Fraktion des Bürgerforums stellt in der nächsten Ratssitzung den Antrag,