Bürgerforum:

Wir sind eine Problem-Bewältigungs-Gemeinschaft – darum freuen wir uns auf inhaltliche Debatten!

• Tiefgaragen an der Otto-Peschel-Straße,
• Schulentwicklungsplanung der Grundschulen,
• Tägerschaft für Kindergarten – Neubau  in Althemmoor/Westersode,
• Feuerwehrbedarfsplan
• Hundeauslaufgebiet
• Straßenausbaubeiträge
• Generalverkehrswegeplan
• Grundverständnis Stadtentwicklung
• Integrationsarbeit in der Samtgemeinde

Das war ein volles Programm für das Bürgerforum und hat den Fraktionen für die Ratsarbeit in Hemmoor, Osten und der Samtgemeinde eine Menge Stoff mitgegeben. Alle Themen sind wesentliche Bereiche, die die Strukturen der Stadt- und Samtgemeindeentwicklungen direkt betreffen. So hat z.B. der Feuerwehrbedarfsplan  das Ziel, die Feuerwehren bis in die nächsten Jahrzente zukunftssicher zu machen, die Tabu-Zone überwunden. Mehr leider noch nicht. Der jetzt getroffene Beschluss hat zumindest die Möglichkeit, dass wir uns jetzt jeder einzelnen betroffenen Feuerwehr zuwenden können, mit der Hoffnung, dieses ohne eine Diskussion mit entwürdigenden Äußerungen zum Ergebnis zu bringen.

Die Planung städtebauliches Entwicklungskonzept „Otto-Peschel-Straße“,  muß als ein erkenntnisgewinnender Prozess verstanden werden und auf andere Bereiche übertragen werden.

Die Verkehrs- und Parkplatzproblematik an der an der Otto-Peschel-Strasse, ist jetzt schon eindeutig zum Schlüsselproblem der dortigen Stadtentwicklung geworden. Stichwort Tiefgarage. Hier werden sich möglicherweise die Geister unterschiedlicher Vorstellungen von Konzepten scheiden. Nach wie vor gehen wir als Bürgerforum davon aus, dass es keine,  wie auch immer lautende Vorabsprachen mit den Investoren gegeben hat. Darum kann ohne Zwang und Druck an einer oder mehreren Lösungen mit Hilfe eines Verkehrsplanungsexperten gearbeitet werden. Wer hier investiert, investiert in höherwertige Wohnungsangebote und in eine erstklassige Lage. Dieses neue Wohn- und Geschäftsviertel dürfen wir nicht unter Wert verkaufen. Dieses wäre eine absolute Planungs-Sünde, die wir uns bei den konkurrierenden Kleinstädten der Region überhaupt nicht leisten dürfen. Nachhaltige Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Wer solch ein Geschäftshaus, wie geplant bauen will,  baut es nicht im Dorf, sondern in einer Stadt wie Hemmoor mit seiner mittelzentralen Aufgabe der Regionsversorgung. Zentrale Stadtperspektive und zunehmende Einkaufsströme aus dem Umland und HVV Anschluss in 200Metern ab 2019/20, sind Grundlage für solche Unternehmensentscheidungen. Bauen wir auf Lebens- und Umweltqualität, das hält die Menschen hier und nicht die schnellen und oberflächlichen Entscheidungen, mit nachhaltigen Folgeschäden, die dann der Allgemeinheit wieder in den Schoss fallen. Fordern wir Investoren heraus, unsere Stadt nicht nur zum Geldverdienen zu benutzen. Wir müssen den Beweis erbringen, dass wir Stadtentwicklung können – „Hemmoor kann das“!  Und gute Beispiele für das System der Tiefgaragen findet man in der Zentrumsstrasse…die keiner dort mehr missen möchte. Dort gibt es trotz der Tiefgaragen Mieten, die dem hiesigen Mietpreisspiegel entsprechen.

Eine weiteres Zukunftsthema ist der Bau eines neuen Kindergartens im Stadtgebiet Althemmoor/Westersoode.  Hier wird noch beraten werden, ob die Samtgemeinde kommunaler Träger werden soll oder ein „Freier Kinder- und Jugendhilfeträger“ diese Aufgabe übernehmen soll. Damit verbunden, möchte das Bürgerforum auch die Frage aufwerfen, ob mit dieser Entwicklung einhergehend, die Verwaltung nicht mit einer neuen Abteilung für Sozialraumplanung versehen werden soll.  Zunehmend kommen Aufgaben der Sozialraumplanung auf die Stadt und die Samtgemeinde zu, die mit den jetzigen Verwaltungsstrukturen und dem jetzigen Personalstand immer kritisch an der Überlastungsgrenze fahren. Das wollen wir hinterfragen und im Fachausschuss einen Antrag stellen.

Das Bildungssystem in Deutschland ist in Unruhe. Der ländliche Raum  möchte die Schule im Dorf lassen. Richtig so! Das finden wir auch und wollen die Grundschulen unserer Samtgemeinde zukunftssicher machen. Jetzt ist die Zeit für die Diskussion, ob eine Veränderung in unserer Grundschullandschaft anstehen muß. Der Rückgang von Schülerzahlen wird uns treffen, vielleicht nicht morgen aber mit Sicherheit  übermorgen. Darum müssen wir aus der Sicht des Bürgerforums den Mut aufbringen, nach der Feuerwehrbedarfsplandebatte, die nächste Strukturdiskussion zu führen. Darum wollen wir mit unserem Antrag im Schulausschuss zur Zukunftssicherung der Grundschule Osten, sofort in diese Diskussion einsteigen und einen Lösungsprozess initiieren. Hier wird im Kern die Kompetenz der Schulleiter, der Lehrer und der Eltern gefragt sein, wie sie die Zukunft ihrer Schule in Osten und die der anderen sehen. Der Grundgedanke des Bürgerforum ist, nicht erst auf die akute Problemanzeige bezüglich des Rückgang der Schülerzahlen zu warten, sondern jetzt, wo wir noch alles an gestalterischen Möglichkeiten in der Hand haben, müssen wir analysieren und handeln. Reduziert sich die Zukunft nur noch auf die Existenzfrage der Grundschule, würde diese Diskussion auch die Ortsentwicklung nicht unerheblich beeinträchtigen.

Ein gutes Beispiel von interessengeleiteter Beteiligung, könnte die Entwicklung eines Hundesauslaufgebietes werden. Von der Vereinsgründung bis zur Umsetzung und Pflege, können enorme öffentliche Kosten gespart werden. Mit nicht unbeträchtlicher, städtischer Anschubfinanzierung, kann hier eine sehr sinnvolle Einrichtung  zum sozialen Treff entstehen. Nach den Sommerferien soll eine öffentliche Bürgerversammlung stattfinden, auf der aus der Sicht des Bürgerforums, möglichst viele Interessierte erscheinen sollten. Je mehr Hundebesitzer, um so überzeugender können dann die Argumente für die Einrichtung dieses Hundeauslaufgebietes für eine Mehrheit im Stadtrat sorgen.

„Straßen sind Allgemeingut. Jeder kann sie benutzen. Deshalb sollte ihre Erneuerung auch von der Allgemeinheit bezahlt werden. Strassenbausatzung abschaffen!“Das ist die Forderung vom Niedersächsischen Bündnis gegen die Straßenausbaubeiträge.  Das Bürgerforum hat zu dieser Organisation in Stade Kontakt aufgenommen und wird sich mit ihnen nach den Ferien austauschen. Das Thema der ungerechten Straßenausbaubeiträge wird in ganz Deutschland diskutiert und hat schon zu den unterschiedlichsten Lösungen geführt. Von der kompletten Abschaffung bis zu Steuererhöhungen, ist alles möglich. Wie sinnvoll die eine oder andere Lösung sein kann, wird eine intensive Diskussion auch bei uns im Rat erbringen müssen. Eine Thematik, die sehr gut vorbereitet und vor allem als eine der größten Bürgerbeteiligungsprozesse im Zusammenhang mit der Erstellung des Generalverkehrswegeplanes unserer Stadt gesehen werden muß. Hier geht es um viel Geld, aber nicht nur.  Es geht dem Bürgerforum auch um eine gerechte Lastenverteilung im Zusammenhang mit dem Strassenbau. Der zunehmende Straßenverkehr  belastet nicht nur die Umwelt, sondern immer krasser auch Wohnviertel, die ursprünglich mal fast nur von Anliegern befahren wurden, heute aber zunehmend zu Durchgangsstrassen mutieren.

Obwohl beschlossen, und nach den Ferien 2018 der erste Schritt zur Umsetzung des Generalverkehrswegeplan passieren soll, wird die Stadtentwicklung noch auf einen sogenannten „Ordnungsrahmen“ für die Verkehrsentwicklung warten müssen. Das Bürgerforum möchte die Ansprüche an eine zukunftsweisende Stadtentwicklung höher setzen.  Wir erwarten schon, dass in Zukunft eine stärkere Systematik in der Betrachtung und Analyse auch der negativ belastenden Wechselwirkungen von Wohnungsbau, Strassenbau und Umwelt hergestellt wird.  Wir sind als Bürgerforum mit unserem Grundverständnis von Stadtentwicklung fest davon überzeugt, dass wir lernen müssen, unsere Stadtentwicklung mehr im systemischen Planungsansatz zu sehen und nicht nur in voller Freude Ideen von Investoren und Verwaltung nachgeben und dann nach schnellen Entscheidungen die problematischen Effekte erst auf den Tisch kommen. Das sind dann die „Gruselkabinetts“ der Fachausschüsse. Die Otto-Peschel-Straße ist dafür ein weiteres, klassisches Beispiel, wo wir der ungelösten Verkehrsproblematik leider hinterherlaufen müssen. Das ist dann der „Stoff“, an dem der „Zoff“ sich entwickelt, völlig unnötig und kontraproduktiv. Unübersehbar, unsere Stadt ist kein Dorf mehr, wo „aus dem Ärmel heraus“ Stadtentwicklung organisiert werden kann. Diese Größenordnung braucht unbedingt weitergehende, systematische Verfahren für die kommunalpolitische Arbeit, damit spontanes und weitsichtiges Planen und Entwickeln auch Nachhaltigkeit erzeugen und wirken lassen kann. Das Wissen von Experten verschiedener Fachbereiche, muß in Zukunft früher und intensiver mit unserem kommunalpolitischen Verständnis von Planung aufgenommen, abgeglichen und auch koordiniert werden.  Das Bürgerforum sieht die Kommune auch als eine „Problembewältigungsgemeinschaft“, dann können wir alle davon profitieren, der Bürger zuerst.

Ein ganz zentrales und kommunalgesellschaftliches Anliegen, muß uns die perspektivische Integration von Flüchtlingen sein. Im Kern gehts es uns darum, dass wir Menschen mit der furchtbaren Fluchterfahrung und einer Bleibeperspektive, durch intensive Integrationsarbeit helfen, hier eine neue Zukunft aufzubauen. Darum werden wir im Oktober einen Fachausschuss mit dem Titel „Flüchtlings- und Integrationsgipfel“ durchführen. Eingeladen werden alle die hauptamtlich und zum Teil ehrenamtlich in der Integrationsarbeit engagiert sind einzuladen. Ein intensiver Information- und Meinungsaustausch soll für mehr Transparenz in der Integrationsarbeit sorgen. Wir benötigen einen Überblick über die Finanzierungswege zwischen Landkreis und Samtgemeinde. Was für finanzielle Mittel stehen uns jetzt und in absehbarer Zeit noch zur Verfügung? Wo müssen wir als verantwortliche Kommunalpolitiker gefordert sein, die Integration nachhaltig zum Erfolg zu führen? Welche Bildungswege gehen die Kinder und Jugendliche in Schule und Ausbildung nach? Wie steht es mit der Integration von Vorschulkindern in Krippe, Kita und Hort?   Eine spannende Sitzung erwartet uns.