Stadtrat half Stadtdirektor sich zu erinnern. Haushaltssperre aufgehoben.

Peter Tank stellt Antrag auf Freigabe der Mittel und fordert die Aufstellung der Kosten, die für eine Fremdvergabe der Bauhofarbeiten aus den Jahren 2011 und 2012 angefallen sind. Der Rat stimmte diesem Antrag zu.

Haushaltssperre an Bedingungen zu knüpfen ist rechtswidrig. Der Stadtrat beschloss in der Oktobersitzung trotzdem, ohne vom Stadtdirektor darauf hingewiesen wurde, dass diese Kombination rechtswidrig sei. Dann wäre dieser Beschluss gar nicht gefasst worden. Der Stadtrat wollte vor dem Hintergrund , dass Osten und Hechthausen ihre Bauhofkosten nicht bezahlen wollten hier gleichziehen und stellte die Bedingung, dass dann auch die Stadt Hemmoor nicht zahlen würde, sondern erst dann wenn alle Mitgliedsgemeinden gleichermassen ihre verursachten Kosten bezahlen würden. Der Hintergrund war aber auch der, wenn diese Finanzlücke des Bauhofes nicht durch die Mitgliedsgemeinden abgedeckt werden, die Erhöhung der Samtgemeindeumlage im Raum stehen würde….ach ja und die Kindergartenbeiträge, die erhöht werden sollen, stehen da ja auch noch im Raum..hier beginnt nun die verschlüsselte und undurchsichtige strategische Verwaltungspolitik, gepaart mit einem traditionellen „Hemmoorer Stadtratsreflex“ wenn ihr nicht, dann wir auch nicht…wir sind schließlich die finanzkräftigeren… Diese innere Spaltungs-Haltung, mit ihren immensen Widersprüchen, scheinbar für das Gemeinwesen Politik zu machen,  wird durch eine nicht offene Umgangsstrategie des Stadtdirektors immer wieder genährt.

Tja und dann noch die  Erinnerungslücke:

Der Kopf des Stadtdirektors hat eine „Erinnerungslücke“ und kann sich nicht mehr an die Bedingungen für die im Rat der Stadt Hemmoor einstimmig  beschlossene Haushaltssperre erinnern…. welcher Kopf ist eigentlich gemeint, denn der Stadtdirektor D.Brauer hat ja bekanntlich vier Köpfe neben seinem eigenen: dreimal Gemeindedirektor  – Hemmoor,Hechthausen,Osten  – und den des Samtgemeindebürgermeisters.  Wir wollen diesen Vorgang hier nicht weiter kommentieren, denn dieser Vorgang legte gestern im Rat der Stadt Zeugnis davon ab, was wir meinen, warum wir eine andere Umgangskultur an der Spitze der Verwaltung und der Samtgemeinde haben wollen.