Zukunftsvertrag….

Interview NEZ v. 14.01.2012 mit Dr. Höppner, seine Gedanken/Erfahrungen bzgl. Zukunftsvertrag mit der Landesregierung in Hannover. Zitat:

Da gibt es Vorgaben (Anm.: der Landesregierung) zur Entschuldung, die uns große Sorgen bereiten. Die Kommunen sollen die freiwilligen Leistungen abbauen. Aber gerade diese freiwilligen Leistunge tragen zu einer Standortqualität bzw. Wohnqualität bei, ohne die wir gegenüber finanzstärkeren Regionen erheblich abfallen würden. Wenn ich seitens der öffentlichen Hand die Zuschüsse für das Ehrenamt kürze, bedeutet das letztlich einen Rückzug aus dem Ehrenamt. Freizeit, Tourismus, Kultur und Sport werden darunter leiden, aber sie machen gerade die Lebensqualität in einer Region aus…. Dass gespart werden muss ist richtig. Aber ich wünsche mir von der Landesregierung mehr Flexibilität und ein auf die regionalen Besonderheiten abstellendes Sparkonzept.

Angesichts der Demografieentwicklung, Abwanderung, leer stehende Häuser (am Beispiel Osterbruch in der gleichen NEZ-Ausgabe) ist dieser Impuls Höppners in Verhandlungen bzgl. des Zukunftsvertrages mit der Landesregierung auszureizen. Ein Kaputtsparen kann nicht Sinn des Zukunftsvertrages und der damit einhergehenden Entschuldung sein. Es müssen Anreize geschaffen werden, dass Menschen aller Altersstufen hier gerne wohnen.

  • Familien finden in unserer SG eine entsprechende Wohnqualität vor (Kinderbetreuung, Schulen, Sportstätten, Freizeitstätten, Kommunikationszentren, Ärzte, Einzelhandel, Einkaufsmärkte etc.)
  • die Anbindung an das öffentliche Verkehrsnetz ist optimal und gut für Pendler nutzbar (HVV-Tarif bis Hemmoor?)
  • junge Menschen sollen, wenn möglich, auch im engeren Umkreis Arbeit finden
  • die Angebote von Sport, Kultur, Tourismus dürfen nicht abgebaut sondern ausgebaut werden
  • Ältere Menschen und Behinderte müssen in unserer SG mobil bleiben können (Sammel-Taxi…)
  • eine bürgernahe und bürgerfreundliche Verwaltung

Dies alles ist nur möglich, wenn die Kommunalaufsicht nicht jede Freiwilligkeit aus dem Etat der Kommune streicht, sondern die Effektivität und Attraktivität für die Bürger im Auge behält.

Unter diesen Gesichtspunkten ist auch zu berücksichtigen, wo Kooperationen mit anderen Kommunen sich realisieren lassen und Verhandlungen für Fusionen auf Augenhöhe stattfinden. Es gilt auszuloten, welche Angebote sich ergänzen, wo Schwerpunkte liegen und v.a. wie mehr Geld in die Region fließen kann (Gewerbeansiedlingen, tourisitsche Attraktionen etc.)

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