Der Samtgemeinderat hat folgenden Wortlaut beschlossen:
Das DRK wird in 14Tagen zu einer umfassenden Darstellung der pädagogischen, organisatorischen und finanziellen Konzeption in den Fachausschuss für Jugend-,Sport und Soziales eingeladen. Ziel soll sein, im Falle der Übernahme der Trägerschaft des Kindergartens Oestinger Weg, den kommunalpolitischen Entscheidung- und Verantwortungsträgern die nötige Transparenz der Trägerkonzeption zu ermöglichen.
Diese Trägervorstellung soll öffentlich kommuniziert werden, damit die betroffene Öffentlichkeit (Eltern ) und auch die Fachöffentlichkeit (Erzieher) einen Einblick in die zukünftige Arbeit erhalten.
Diese Fachausschussberatung in Kombination einer Informationsveranstaltung , soll dann auch zur Beruhigung und Entschärfung eines nicht offen ausgetragenen Konfliktes beitragen. Dem entsprechend sollte dann auch das Beratungsklima sachorientiert gestaltet werden.
Wenn der Ausschuss der vorgestellten Konzeption mit den Ansprüchen des Rates übereinstimmt und dann zustimmt, würde es uns reichen, wenn der Samtgemeindeausschuss unverzüglich den Beschluß rechtskräftig werden läßt.
Wenn der Ausschuss nicht zustimmt oder erhebliche Bedenken anmelden würde, bleibt der Weg der öffentlichen Ausschreibung oder der der Kommunalisierung offen.
Begründung:
Warum dieses Vorgehen? Das Bürgerforum will mit diesem Antrag die Kuh vom Eis holen.
Devise: Reden wir mit dem DRK und nicht über ihn.
Eine Trägerkonzeption zum Betreiben einer Kindertagesstätte, in kooperativer Kombination eines Familienzentrums ist weit mehr, als eine wie bei uns im traditionellem Verfahren gehandhabte Vorgehensweise der öffentlichen Vergabe von Millionen € Aufträgen für den Bau und und Betrieb von Kindertagesstätten.
Hier geht es nicht um eine routinemäßige Erweiterung eines Kindergartens, sondern um einen kompletten Neubau in Bauträgerschaft der Kommune und einem anderen Standort .
Dem Bürgerforum ist in der Analyse dieses Konfliktes unter anderem aufgefallen, dass es weder ein uns allen vorliegendes
1.finanzielles ,
2. pädagogisches und
3. organisatorisches
Trägerkonzept für den Oestinger Weg gibt, welches uns inhaltlich eine qualitätsorientierte Diskussion ermöglicht und unsere als Kommunalpolitiker verantwortliche Anspruchshaltung an den Träger aufgenommen hat.
Bisher haben wir nur über Baukosten geredet und nicht über die Betriebsführungskosten, geschweige denn über die pädagogischen Anforderungen eines Kindergartens vor dem Hintergrund einer nicht unproblematischen Sozialstruktur in unserer Samtgemeinde .
Hier gibt es hohe qualitative und auch gesellschaftliche Anforderungen an den Träger, denn ein Kindergarten zu betreiben ist ja kein Selbstzweck, sondern eine gesellschaftliche Bildungsaufgabe in unserem Auftrag für die Zukunft der Kinder und der Stabilität der Familien in unserer Samtgemeinde.
Diese Konzepttransparenz könnten wir in der von uns geforderten Fachausschussitzung in 14Tagen bekommen und einholen, leider dann aber auch weiterhin ohne Vergleichsmöglichkeiten zu Konzepten anderer Träger.
In diesen sauren Apfel müßten wir dann leider beissen, aber wir hätten dann die Bedingungen auf dem Tisch liegen und könnten dann auch in den jährlichen Haushaltsberatungen und Sozialausschuss-schusssitzungen die fachliche Diskussion oder auch Evaluationsergebnisse des DRK’s über die qualitative Erfüllung des Konzeptes – auf der Basis der vorliegenden Beschlusslage – diskutieren und möglicher weise was ändern.
Diese Beschlußlage wäre aus unserer Sicht auch der Beginn eines Betriebsführungsvertrages, der kontinuierlich an die veränderten Notwendigkeiten oder Rahmenbedingungen angepasst werden könnte.
Im Vorwege dieses Antrages, habe ich mit dem Sg-Bürgermeister Dirk Brauer und in Abstimmung mit ihm ein längeres Gespräch mit dem Geschäftsführer Harmut Ahlf vom DRK diskutiert und Zustimmung erhalten.
Vom SG-Bürgermeister gab es nicht nur deutliche Zustimmung und Unterstützung für diesen Weg, aber dazu könnte er dann selber was sagen.
So könnte aus der Sicht des Bürgerforums gemäß unserer Haltung gegenüber der Vergabe von öffentlichen Aufträgen an freie Träger in diesem Fall die Kuh Schlittschuhe bekommen und auch sich selbst mit eigener Kür vom Eis holen.
Wir bitten um Zustimmung.
J.S.