Ist die öffentliche Aussschreibung für die Trägerschaft einer Kindertagesstätte nicht eine ganz normale Sache? Hier werden in der Zukunft Millionen bewegt.

Ist die öffentliche Aussschreibung für die Trägerschaft einer Kindertagesstätte nicht eine ganz normale Sache? Hier werden in der Zukunft Millionen bewegt.

Mai 7th, 2012

Johannes Schmidt

Stadt-Thema: Kindergärten

Das Bürgerforum im Rat der Samtgemeinde Hemmoor möchte eine öffentliche Ausschreibung über die zukünftige Betriebsführung für die Kindertagesstätte am Oestinger Weg. Die Zeit drängt. Der Antrag ist gestellt.

Wir sehen jedenfalls die Notwendigkeit, dass nach den Grundsätzen öffentlicher Auftragsvergaben die Samtgemeinde-

verwaltung gehalten ist, auch die Betriebsführung einer Kindertagesstätte öffentlich auszuschreiben, damit die vorhandene Vielfalt neben öffentlichen Trägern auch gemeinnützige oder privatwirtschaftliche Organisationen der Jugendhilfe, die Chance bekommen, sich für diese Aufgabe zu bewerben.

Johannes Schmidt

„Es gibt eine große Zahl von Kommunen, die dieses bereits lange erfolgreich getan haben. Der Betrieb einer Kindertagesstätte ist gesetzlicher Auftrag zur Daseinsvorsorge unserer Samtgemeinde und wird auf Dauer gesehen Ausgaben von Millionen von Steuergeldern bedeuten“, so Johannes Schmidt. Der gesetzliche Anspruch auf einen Platz in der Kindertagesstätte untermauert diese Perspektive für sehr lange Zeit.
Aber auch um einer Konkurrentenklage aus dem Weg zu gehen, ist es aus unserer Sicht unabdingbar und entspricht auch der geforderten Transparenz und sachlichen Distanz zu den „traditionell gewachsenen Geschäftsbeziehungen“ die mit öffentlichen Mitteln für die Allgemeinheit umgesetzt werden. Im Fall Oestinger Weg, baut die Samtgemeinde in Eigenregie ein millionenschweres Kindergartengebäude. Hieraus ensteht aus unserer Sicht eine neue Aufgabe und somit eine Pflicht zur Ausschreibung für die Betriebsführung einer Kindertagesstätte. Eine schwierige Situation findet auch das Bürgerforum, weil derEindruck entstanden ist, das DRK wird das machen. Könnte ja auch so werden, wenn die öffentliche Ausschreibung das ergibt.

Peter Tank

Öffentliche Ausschreibungen haben auf jeden Fall, wie oben auch schon angemerkt, präventiven Charakter. Den Vorwurf sollten wir uns auf keinen Fall aussetzen und plädieren damit für eine schnellst mögliche öffentliche Ausschreibung. „Öffentliche Ausschreibungen erhöhen die Transparenz der kommunalen Finanzwirtschaft“ , so Bürgerforum-Finanzsprecher Peter Tank.