Stadthaushalt 2024 –
wird Nachhaltigkeit ausgebremst?
Ein Auftakt für schmerzhafte, jedoch auch kreative Lösungen in diversen Sektoren der kommunalen Zeitenwende. Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ist jetzt entscheidender als je zuvor.
Das Bürgerforum Hemmoor hat die ungleiche Verteilung der Steuerlast auf die Bürger angeprangert. Prinzipiell sollten Steuererhöhungen die Zustimmung der Bürger erhalten. Ebenso sollte die Wirtschaft ihren Anteil an der Steuerlast tragen. Leider ist dies momentan nicht der Fall. Wir haben dies bemängelt, jedoch letztendlich im allgemeinen Interesse dem Haushalt trotz dieser Unstimmigkeit zugestimmt. In sechs Monaten ist eine gründliche Überprüfung der Haushaltsentwicklung vorgesehen und bis dahin bleibt es ein riskanter Balanceakt, unsere Stadt auf den Weg in die Zukunft zu führen.
So ungern wir es auch zugeben, die Tage teurer kommunaler Wahlversprechen an die Wähler sind gezählt. Wie Gespräche mit der Kommunalaufsicht/Landkreis Cuxhaven verdeutlichten, gibt es keine Themen mehr, bei denen nicht intensiv nach Möglichkeiten zur Kosteneinsparung gesucht wird. Wichtig sind die Aussagen der Kommunalaufsicht, dass sie ganz klar mittel- bis langfristig solide Finanzen fordert. Dieses wird aber aus unserer Sicht mit Sicherheit durch diese beschlossenen Grundsteuererhebungen alleine nicht erreicht werden.
Sogar der Erhalt und Betrieb öffentlicher Einrichtungen (Grundschulen, Kitas, Feuerwehren, Jugendarbeit, Gesundheit usw.) werden zu einer erheblichen Herausforderung. Beispielsweise wird darüber diskutiert, ob man aus zwei Grundschulen eine machen könnte, anstatt Millionen in alte Schulen zu investieren. Das viel diskutierte Bürgerhaus gehört wie auch die NEZ berichtete, wohl der sehr weiten Zukunft an, wenn überhaupt.
Doch wir dürfen nicht den Kopf in den Sand stecken, denn auch die neue Ära der kommunalen Politik kann von Kreativität und Gemeinschaftssinn geprägt sein. Unser kleines, aber für diese Region bedeutsames Mittelzentrum muss die Attraktivität des Lebens und Arbeitens hier stärker betonen als bisher. Zukunftsorientierte Ideen wie eine fahrradfreundliche Stadt sind dabei zentral. Unsere Stadt muss an Anziehungskraft gewinnen für Menschen, die ihre Arbeit beispielsweise in den Großindustrien in Stade und Cuxhaven finden. Eine gute Lage und zukunftsorientierte Wohnqualität werden entscheidende Faktoren für persönliche Entscheidungen sein.
Unsere Stadtidentität braucht eine echte Belebung, wenn wir sie nicht weiterhin nur als „liebgewonnene Hässlichkeit“ akzeptieren wollen. Unsere Kleinstadt muss sich in vielen Aspekten neu erfinden. Die Stärkung des Stadtkerns durch eine attraktive Aufenthaltsqualität für alle wäre ein solches Stadtkennzeichen. Projekte, die mehrere Stadtteile, Gemeinden oder Regionen einschließen, könnten neue lokale Dynamiken und Verbindungen zwischen den vielfältigsten regionalen Akteuren schaffen. Kulturprojekte wie das „Mobile Kino“ in Osten sind dafür gute Beispiele. Wir müssen es schaffen, dass die Einheimischen zu aktiven, generationenübergreifenden Gestaltern unserer Region werden.
Wir sind uns auch bewusst, dass die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen eine demokratische Notwendigkeit ist und den Gemeinschaftssinn sowie die Integration fördert. Wie oft betont, ist die Gemeinde auch eine Demokratiewerkstatt für Kinder und Jugendliche. Hier sind wir auf einem guten Weg.
Das kreative Potenzial junger Menschen, die aus der Provinz fortgezogen sind, muss zurückgewonnen werden. Die Schaffung von Anreizen für kleine Start-up-Unternehmen ist heute realistischer als vor einigen Jahren. Der Trend ist bereits sichtbar, aber haben wir die Chance schon erkannt? Unsere alte Förderschule hatten wir schon vor Jahren als mögliches Zentrum für Kreativität ins Gespräch gebracht und dieses Projekt als CulturCentrumHemmoor (CCH) bezeichnet. Günstige Räume vermieten und Kreativität fördern. Wir sagen, das Land hat Zukunft. Aber uns fehlt noch eine ganzheitliche Vision für unsere Stadt Hemmoor. Der noch in diesem Jahr beginnende integrierte Stadtentwicklungsprozess ISEK mit umfangreicher Bürgerbeteiligung könnte hier wichtige Impulse setzen. Auch aus der Sicht von Kindern und Jugendlichen ein wichtiger Schritt in Richtung Beteiligung an ihrer eigenen Zukunft.