NEZ – Bericht: Schutz vor Diskriminierung.

„Wenn landesweit die Stadt- und Gemeinderäte stärker Positionen gegen offenen Antisemitismus , Fremdenhass und Diskriminierung beziehen würden, wäre das ein sehr nachhaltiger Schritt  zur Festigung unserer demokratische Grundhaltung, auch vor Ort. 

Resolution

des Rates der Samtgemeinde Hemmoor zu den Aussagen der AfD Bundestagsfraktion zur „Schwerbehinderung in Deutschland“.

Der Samtgemeinderat Hemmoor ist entsetzt über die Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zu schwerbehinderten Menschen in Deutschland. Mit dieser Resolution unterstützen wir in vollem Umfange die Aussagen der Lebenshilfe Bundesvereinigung und machen sie uns zu eigen.

In einer kleinen Anfrage der AfD im Bundestag möchte die AfD unter anderem wissen: „Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Behinderten seit 2012 entwickelt, insbesondere die durch Heirat innerhalb der Familie entstandenen?“ Außerdem fragt die Partei, wie viele Fälle der durch Heirat in der Familie entstandenen Behinderungen einen Migrationshintergrund hätten.

Daraufhin hat der Bundesverband der Lebenshilfe und viele andere Wohlfahrtsverbände erklärt:  

„Es liegt auf der Hand, dass die AfD mit solchen Anfragen provozieren und mediale Aufmerksamkeit erzielen will. Damit bereitet sie den Boden für Ausgrenzung und gefährdet gesellschaftliche Solidarität. Menschen mit Behinderung und Menschen mit Migrationshintergrund werden diskriminiert.

Das Heranziehen von Inzest als vermeintliche Hauptursache von Behinderungen in Deutschland sowie die damit verbundene Mutmaßung, dass es sich bei einer Vielzahl der behinderten Personen um Menschen mit Migrationshintergrund handeln könnte, ist völlig abwegig und inakzeptabel.

Die Anfrage weckt Erinnerungen an die dunkelste Zeit in unserer Geschichte. Auch im Nationalsozialismus wurde zuerst von „Vermeidung von Behinderung“ und „lebensunwertem Leben“ gesprochen. Das führte letztlich dazu, dass viele kranke und behinderte Menschen ermordet wurden. Es wird deutlich, dass die AfD alle Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen, ausgrenzen will. Die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung, für die sich die Lebenshilfe einsetzt, lehnt die AfD ab.“

In unserer Samtgemeinde leben behinderte und nichtbehinderte Menschen alleine, in Partnerschaften, in ihren Familien oder in betreuten Wohngruppen friedlich miteinander. Sie arbeiten in Firmen oder beschützenden Werkstätten. Sie haben in unserer Gesellschaft Schutz vor Diskriminierung und subtiler Infragestellung ihres Lebens und genau das ist mit dieser Anfrage der AfD geschehen. Darum sollen Menschen mit Behinderungen und deren Angehörige von uns als Samtgemeinderat die Botschaft erhalten, dass wir die Haltung der AfD, die auch in unserem Samtgemeinderat vertreten ist, in keiner Weise durchgehen lassen werden.

Wir werden unsere Schutzfunktion, insbesondere den Schwächsten in unsererem Gemeinwesen gegenüber auch politisch wahrnehmen und wollen das mit dieser Resolution deutlich machen. Wir beziehen eine klare Position in unserer Samtgemeinde Hemmoor gegen solch ein menschenverachtendes Denken, denn nach Denken kommt nicht selten die Handlung.

Mit dem Satz : „Wehret den Anfängen“, sind wir nach dem 2.Weltkrieg und in der Zeit nach dem Faschismus demokratische und wehrhafte Staatsbürger geworden. Das haben wir verinnerlicht und prägt unsere Haltung auch zu Menschen mit Behinderungen.

Wir verlangen vom Ratsherrn Meyer eine klare Distanzierung von diesen Aussagen seiner Fraktion und Partei, hier und jetzt.

Gruppe CDU/Bürgerforum