Schafft die Kindergartenbeiträge ab!

 Kommunale Familienpolitik  – Herausforderung der Zukunft!

In den letzten Jahren gerät  zunehmend mehr in den Blick, dass die Lage der Familien ganz wesentlich davon abhängt, inwieweit Familienbelange auf der örtlichen und regionalen Ebene berücksichtigt werden. Kommunale Familienpolitik ist die Herausforderung der Zukunft auch in unserer Samtgemeinde.  Diesen Standort in seiner mittelzentralen Funktion,  mit kommunaler Familien- und regionaler  Wirtschaftspolitik  zu verstärken, das sollte Ziel sein bei den anstehenden Projekten HVV und dem Kindertagesstättenbeitrag.  Ja und zukunftsorientiert: Wie können wir unsere Stadt von morgen so gestalten, dass wir aus vollem Herzen sagen können: Kommt nach Hemmoor! Dann wären Familien in Hemmoor mittendrin. Bauen ist eine Seite der Stadtentwicklung, belastete Sozialstrukturen entspannen und auch hier Entwicklungsmöglichkeiten geben, ist die andere Seite . 

Zum Beispiel sind Kindergartenbeiträge für Familien oder Alleinerziehende (die vom Einkommen her grade noch ohne Harz IV auskommen) sehr viel Geld, welches in der Familienkasse z.B. für notwendige Anschaffungen konkret fehlt.   Wir führen in der Samtgemeinde Hemmoor eine grundlegende Diskussion im Zusammenhang mit der Finanzierung/Beteiligung der Samtgemeinde an den HVV Anschluss. Wer will das nicht! Aber wie bezahlen?  Keine Kindergartenbeiträge? Wer will das nicht? Aber wie bezahlen?  HVV + keinen Kindergartenbeitrag/Erhöhung, es könnte der Standortfaktor für eine familien- und auspendlerfreundliche Samtgemeinde Hemmoor sein. Andere und nicht unbedingt reichere Städte machen es vor. In unserer Region die erste Samtgemeinde zu sein, die den ersten grundlegenen Schritt in die richtige Richtung machen würde, in die Richtung der Kombination Familienpolitik mit Wirtschaftspolitik zu verbinden. Überhaupt als Ziel zu formulieren, dann würde aus der Vision praktisch gewordene Realpolitik  werden, die ja bekanntlich immer aus Visionen ihren Ursprung findet.

Daraus  könnte richtig Standortpolitik werden.  Offensive Strukturpolitik gegen einen „Zukunftsvertrag“, der keine Zukunft hat. Wir werden um solch ein Planungsziel anzustreben, grundlegende Finanzstrukturen der Samtgemeinde überdenken müssen. So wie der Antrag zur Haushaltsstruktur es im Kern vorsieht und ein Bürgerhaushalt diese Struktur dann transparent macht. Wir glauben, dass bei solch einem Vorhaben alles auf den Prüfstand gehört, von der Diskussion der Einheitsgemeinde bis zu Steuererhebungen. Für dieses Ziel darf kein Tabu unangetastet bleiben und wie schaffen wir Strukturen für mehr Gewerbeansiedlung und damit langfristigen Arbeitsplätzen eine reelle Chance zu geben?

Frühkindliche Bildung – von der Krippe bis zum Kindergarten –  ist von der Gesellschaft und vom Staat gewollt und gefordert. Darum sind Kindergärten komplett durch Steuern zu finanzieren. Wie heißt es noch so schön: Wer die Musik bestellt muss sie auch bezahlen. Die SPD hat die Abschaffung der Elternbeiträge  in ihrem Bundestagswahlprogramm definitiv festgeschrieben. Gut so. Dann muß nun auch der kommunale Druck auf diese Zielsetzung hin  orientiert werden, in dem man nicht noch zusätzlich die Elternbeiträge erhöht, sondern sie zumindest einfriert, bis die Berliner Entscheidung umgesetzt wird ( setzt den Wahlerfolg vorraus) oder das Land Niedersachsen übernimmt nach dem dritten beitragsfreien Kindergartenjahr jetzt als nächste Stufe das zweite Jahr…

In Hemmoor haben gibt es 4 Kindergärten

in unterschiedlicher Trägerschaft. Anhand dieser Tabelle kann man sehen, wie gering der Elternanteil an der Finanzierung überhaupt ist. Lebenshilfe von 1.2Mio 13,6%, DRK Osten von 300Tds. 14,2%, DRK Hemmoor von 1.2Mio. 9,8%, KTH Hechthausen von 748Tds.  21%. ( Übersicht). Das bedeutet, die Kindergartenbeiträge müssten ein finanzielles Defizit von €1,6Millionen abdecken. Wie soll das denn gehen? Das ist  absolut und  völlig illusorisch.  Also ein Alibibeitrag. Das neben dieser Tatsache auch noch eine Elterneinkommensstaffelung entwickelt wurde, die gemäß der  „Daumenrechnung“ vorgenommen wurde und wird, stoppt die Undurchsichtbarkeit der Kindergartenfinanzierung. Komplizierter und bürokratischer geht es nimmer.

Einkommensvergleichswerte sind völlig aus der Luft gegriffen und ohne rechtliche Grundlage. Gerechtigkeit wird in dieser Form der Elternbeiträge nie entstehen können. Lassen wir das Geld für den Kindergarten in den Familien.

Der Haushalt der Samtgemeinde steht unter dem Diktat des Zukunftsvertrages. Darum wird nun auch hier eine Anhebung der Elternbeiträge dem Zukunftsvertrag geschuldet, mehr an Bedeutung hat dieses Vorhaben nicht…