Peter Tank: „Transparenz, Sinnvolles und Mut sind gefordert!“

Aber  kocht  nicht in Zukunft wieder jede Gemeinde, jede Partei ihr eigenes kommunales Süppchen, obwohl das WIR gefordert ist?“ Die Finanzierung unseres Gemeinwesens Samtgemeinde Hemmoor – in Kombination mit den drei Mitgliedsgemeinden Osten, Hechthausen und Hemmoor –  wird immer schwieriger.  Die Samtgemeinde darf für die Mitgliedsgemeinden keine „Bad-Bank“ mehr sein. Die neue Landesregierung verspricht den Gemeinden mehr Spielraum in den laufenden Geschäften. Ob das was wird, zeigt sich nach den Koalitionsvereinbarungen Mitte Februar. Der Samtgemeindehaushalt steckt immer noch tief in den roten Zahlen. Alle Fachausschüsse werden sich im Februar mit den jeweiligen Haushaltsansätzen befassen. Bürger sollten sich mutig in den Ausschussitzungen einbringen. Das Bürgerforum steht auf dem Standpunkt, dass der Zukunftsvertrag auch Zukunft gestalten soll. Die Finanzierung unseres wirklich nicht üppigen Gemeinwesens (Samtgemeinde ohne öffentliche Bücherei..) hat Priorität, schon immer gehabt.

Die Samtgemeinde ist der Selbst- und Abgabebedienungsladen oder eine Art  „Bad-Bank“ der Mitgliedsgemeinden schon immer gewesen. Wollen wir Kosten loswerden aus unserer Gemeinde, schieben wir sie auf die Samtgemeinde (siehe Kindergarten). So beschweren sich aber nachher die gleichen Politiker, nur diesmal in der Rolle Samtgemeindepolitiker über die hohen Kosten auf Samtgemeindeebene. Sind wir knapp in der Gemeinde, wird die Samtgemeinde gefordert einzuspringen, in welcher Form auch immer. Diese „schizophrene“ Organisationsstruktur eines kommunalen Gemeinwesens, müßte sich eigentlich selbst maßgebend von diesen Fesseln befreien, denn sie macht „krank und verdirbt das politische Klima“.  Mit anderen Worten: „Wir lügen uns doch alle in die eigene Tasche“.

Das Modell der Einheitsgemeinde könnte, so meinen nicht wenige Verwaltungsprofis, diese Schizophrenie aufheben, zerstört dann aber gewachsene Selbstverwaltungsstrukturen und Traditionen kleinerer Gemeinden, meinen nicht wenige Kommunalpolitiker. Finanziell wird es keinen maßgeblichen und strukturellen Gewinn geben, denn die Finanzausstattung wird nicht höher dadurch.  Menschen müssen zu uns ziehen, hier leben wollen und Arbeit finden. Wir müssen eben qualitativ und attraktiv unser Umfeld gestalten, Kultur fördern und positive Botschaften produzieren. Ein positives Image läßt andere positiv aufhören, wenn es um Hemmoor und umzu geht. Das kostet nix, sondern nur ein aufeinander zugehen.

Was tun?   Nicht auflösen, sondern Gemeinden besser ausstatten und in den Strukturen stärken. Entbürokratisieren und Bürgerengagement herausfordern und in den politischen Gestaltungsprozess ernsthafter einbinden. Der Bürgerhaushalt unsere Partnerstadt Rüdersdorf ist so ein gutes Beispiel. Das Bürgerforum wird dieses Modell in den nächsten Wochen auch bei uns hier in einem Stadtgespräch vorstellen. 2014 könnte das dann auch bei uns als Bürgerbeteiligungsmodell umgesetzt werden.

Aber Geld ist nicht alles, denn die Sicherung der qualitativen Daseinsvorsorge ist  im Stadt/Landvergleich verfassungsrechtlich gefordert.  Doch wo  legen  wir unsere investiven Schwerpunkte ?  Die Sicherung und Weiterentwicklung unseres Grundschulsystems steht beim Bürgerforum nicht in Frage. Hier kristallisieren sich für Familien die Entscheidungen fürs Kommen und Gehen. In unseren Grundschulen wird eine der entscheidensten Grundlagen für die Zukunftsfähigkeit unserer Kinder gelegt. Bildung muß ihren Preis haben. Inklusion fragt nicht nach Geld, Inklusion ist ein Staatsziel und muß umgesetzt werden, wann und wo auch immer.

Zunehmend lauter wird im politischen Raum die Diskussion über die hohe Zahl von Ortsfeuerwehren. Wir sind gespannt, wie der Samtgemeindebürgermeister vor seiner Kandidatur zur Wiederwahl 2014 dieses Thema angehen wird. Das Investitionprogramm („Fünfjahreshaushaltsplan“) für die freiwillige Feuerwehr der Samtgemeinde Hemmoor liegt bereits vor. Ob hier die Grundschulen mit gleicher Messlatte gemessen werden wie die für uns alle wichtige Feuerwehr?

Ein anderes Beispiel ist der Umbau der Hechthausener Sporthalle für über eine Millionen Euro. Ja, auch die Tartanlaufbahn  für 70.000€ ist erwünscht, soll in den Haushalt beschließt der Fachausschuss, aber der Abwägungsprozess ist noch nicht zu Ende. Eine Skaterbahn in der Stadt Hemmoor für über 100.000 Euro, wobei 70.000 Euro nur für Beton ausgegeben wird…die Verhältnismäßigkeit stimmt hier nun überhaupt nicht und daher sagen wir hier mit Sicherheit nein. Diese 30.000€ lieber  umschichten und in die Schulen stecken, das ist sinnvoller angelegt. Gewerbegebiete schaffen, um den Grundstein für Gewerbeansiedlungen zu legen. Das bringt Arbeitsplätze und Steuereinnahmen, schafft möglicherweise den Zuzug von Menschen die hier arbeiten und wohnen wollen…. hier sollten wir möglichst schnell in Gang kommen. Ach ja und dann war da noch der HVV in Sichtweise mit knapp €200.000 ….

So könnten sehr viele Beispiele folgen. Es kann also lauter werden oder ganz leise um die Zukunft unserer Gemeinden gerungen werden, aber transparent, ohne  ideologischen Scheuklappen und persönlichen Vorwürfen, das wäre schon ein Fortschritt…