Auch darum geht es: Preußische Prägung kontra aktive Teilhabe der Bürgergesellschaft

Es lohnt es sich und das konsequent, sich für den Erhalt der  Wohnsiedlung „Ringstraße“ einzusetzen. Der massive, baulich geplante Eingriff  in die Wohnsiedlung Ringstraße, soll durch eine „Kauf- und Abrisssatzung“ abgesichert werden. Dafür soll der Rat der Stadt Hemmoor den entsprechenden Beschluß fassen.  Sie ist eine von der Lage und der inneren Wohnstruktur her eine hochwertige Familien-Wohnsiedlung.  Mit dieser Planung wird die nachhaltige Zerstörung fortgesetzt. Die Ringstraße ist „Mittendrin statt außen vor“. Ein perfekter Übergang vom Wohnen zum städtischen Treiben des Einkaufens und Treffens.  Bürger in anderen Wohnquartieren in Hemmoor, haben dagegen weite Wege zur Grundversorgung zurückzulegen. In den Zeiten der Überalterung unserer Gesellschaft, bedeuten gerade diese im Stadtkern liegenden Wohnsiedlungen für Menschen mittleren Alters, eine echte Lebensperspektive, hier in unserer Stadt auch bis ins hohe Alter  leben zu wollen und zu können.  Selbstbestimmte Wege im hohen Alter, aber auch bei Kindern liegen bei ca 200Metern. Alles was drüber liegt, wird abhängig von anderen Menschen ermöglicht. Über die machbare Eigenmobilität, entsteht ein hoher Grad des selbstbestimmten Lebens. Diese Selbstbestimmung  ist ein hohes Gut, welches  uns unsere demokratische Gesellschaft durch unsere Verfassung sichert. Stichwort: Schaffung von gleichen Lebensbedingungen in Stadt und Land.  Auch in der kommunalen Stadtplanung ist das politisch und verwaltungs-rechtlich zu berücksichtigen. Als Politiker stünde uns mehr Respekt vor dem eigenen Gemeinwesen an.

Was aber in unserer Stadt im Moment stadtplanerisch und dadurch auch politisch passiert, ist  auch die Auseinandersetzung von zwei sehr unterschiedlichen Vorstellungen kommunaler Gesellschaftspolitik. Die eine Vorstellung ist die Obrigkeits- und Verwaltungsorientierung preußischer Prägung. Die andere Vorstellung ist die Basispolitik mit und für eine aktivierende Bürgergesellschaft. Diesen Standpunkt, diese Haltung  vertritt  das Bürgerforum seit seiner Gründung 2011. Das ist unser Programm, unsere Philosophie.

Bürgerbeteiligung und Stadtentwicklung sind keine Gegensätze , sondern gehören prinzipiell und grundsätzlich in eine gemeinsame Betrachtung. Hier in unserer Stadt ist es schon fast Tradition, städteplanerische Gegensätze aufzubauen und Menschen dabei verunsichern und unter Druck zusetzen. Dieses wird an dem „Projekt“ Ringstraße ganz deutlich. In die „Zange“  genommene  solide Einfamilienhäuser verlieren für die Menschen dort die sichere Schutzhülle der eigenen vier Wände, ja die  innerer Ruhe und Lebensqualität der Menschen dort geht systematisch verloren.  „Möchten Sie noch in einem Haus wohnen, wo die Stadt nur darauf wartet es zu kaufen und abzureissen“ so eine Bürgerin zum Zustand des momentanen Lebensgefühls.   Dieses Wohnquartier ist auch symbolisch ein geschlossener Ring , ein in sich gefestigter  Lebensraum für Familien anzusehen und  wertzuschätzen. Diese nicht mehr zeitgemäße Stadtpolitik macht bei den Bürgern Frust und Wut. Der Effekt ist die Entfremdung des Bürgers von der Politik.  Der Büregr wird immer schwerer anzusprechen. Der Kern der Politikverdrossenheit ist gelegt. Kooperationen mit den Bürgern kann man nicht erzwingen. Sie muß gewollt und ehrlich gemeint sein.

Hintergründige Finanz- und Geschäftsinteressen sind offenzulegen.  Wir sind daher gehalten, politische Planungsprozesse langfristig und offen mit den Bürgern zu kommunizieren und zwar vor entsprechenden Beschlusslagen. Das in Hemmoor gestartete Stadtmarketing ist vom Ansatz her falsch verstanden worden. Marketing ist ein Prozess, der Offenheit und Vertrauen  in die städtischen Entwicklungen entstehen lassen soll, indem der Bürgermeister  die Bürger einlädt und Beispielhaft in und durch seine Politik dieses vorlebt. Bürgerinformationssysteme müssen auch wir hier in Hemmoor noch lernen und für unsere Stadt typisch entwickeln. Sie muß sich als eine Grundhaltung unseres kommunalen Demokratieverständnisses entwickeln und identitätsstiftend positiv für Hemmoor auswirken. Dann könnten auch schwierige Entwicklungsschritte in ihrer Notwendigkeit mit Vertrauen und Offenheit eher zum Ziel führen.

Diese momentane politische „Brachialgewalt“ im umstürzen von Wohnsiedlungsstrukturen, hat eine betroffene Bürgerin zutreffend als „Vertreibungspolitik“ beschrieben.  Wenn die örtliche Politik den Mut hätte Abstand zu nehmen von  „kommunaler Formalpolitk“, von Verwaltungsstrategien durchdrungende Vorlagenabarbeitung,  dann wäre Politik in unserer Stadt eine tolle Einladung an die Bürgerinnen und Bürger, sich einzubringen in die Gestaltung ihrer Stadt. Ja,  im Sinne einer wahrhaftigen Bürgerbeteiligung.Dann könnte Politik neben der notwendigen Ernsthaftigkeit  auch wieder Spaß bringen.